Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Foto: Andreas Gora / ddp

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Demnach betragen die Mindereinnahmen in diesem Jahr 17,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Für den Gesamtstaat rechnen die Experten bis 2030 mit Mindereinnahmen in Höhe von 87,5 Milliarden Euro. Allein der Bund muss in den kommenden fünf Jahren wohl mit 52,3 Milliarden Euro weniger auskommen ​als bisher angenommen.

Die Ergebnisse bilden eine wichtige Grundlage für die nächsten Schritte zum Bundeshaushalt 2027. Das schwarz-rote Kabinett hatte Ende April erste Eckwerte für den Etat beschlossen.

Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen kommt im Frühjahr und im Herbst zusammen und gibt jeweils eine aktuelle Prognose ab. Ihm gehören Expertinnen und Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an.

Irankrieg trübt Konjunkturaussichten

Grundlage der Schätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und noch beschlossene Gesetze mit Finanzauswirkungen. Die Bundesregierung hatte angesichts erheblicher wirtschaftlicher Folgen des Irankriegs erst kürzlich ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum für Deutschland von 0,5 Prozent.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft zeigte sich für dieses Jahr noch etwas pessimistischer als die Bundesregierung: Dort rechnet man für 2025 lediglich mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Im Dezember hatte die Prognose noch bei 0,9 Prozent gelegen. »Der Irankrieg hat die zaghafte Erholung der deutschen Wirtschaft abgewürgt. Steigende Energiepreise und Lieferstörungen treffen ein Land, das nach drei Jahren Rezession und Stagnation kaum noch Puffer hat«, sagte IW-Ökonom Michael Grömling. Das minimale Plus komme vor allem durch staatliche Konsumausgaben und Investitionen in die Verteidigung zustande.

Durch die hohen Energiepreise wird im Jahresdurchschnitt 2026 eine Inflationsrate von drei Prozent erwartet. Die EU strebt zwei Prozent an. Laut Auswertung sinkt so die Erwerbstätigkeit, die Anlageinvestitionen gehen zurück und der private Konsum stagniert.

Bei der Steuerschätzung im vergangenen Oktober verkündete Finanzminister Klingbeil eine »wachstumsbedingte Mehreinnahme«: Damals hieß es, Bund Länder und Kommunen könnten bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im Frühjahr angenommen.

Der versprochene Aufschwung ist verschoben, die Prognosen sind düster, Ökonomen alarmiert: Welche Maßnahmen die Bundesregierung jetzt dringend umsetzen muss, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, lesen Sie hier .

atr/jml/dpa