Wahl in Bulgarien: Ehemaliger Präsident Rumen Radew nach der Stimmabgabe

Foto:

Borislav Troshev / EPA

Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback!

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich nach ersten Prognosen eine klare Mehrheit für das Wahlbündnis des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew an. Wie aus Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe von drei Meinungsforschungsinstituten hervorgeht, könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf bis zu 39 Prozent der Stimmen kommen.

Mit großem Abstand folgt den Umfragen zufolge mit höchstens 16,2 Prozent das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte. Drittstärkste Kraft dürfte demnach der proeuropäische liberalkonservative Verband PP-DB mit höchstens 14,3 Prozent werden. Dieser hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten.

Langjährige Krise des Balkanstaats

Bulgarien gilt als ärmstes Land in der Europäischen Union und steckt seit 2021 in einer politischen Krise. Es war das achte Mal in fünf Jahren, dass die rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten ein neues Parlament bestimmen sollten. Seit der langjährige Regierungschef Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.

Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück – nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Zurzeit ist eine Interimsregierung im Amt. Der frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Sein Mitte-links-Bündnis hatte sich im Wahlkampf für die Bekämpfung der Korruption und die Beendigung der Abfolge schwacher, kurzlebiger Regierungen eingesetzt.

Mehr zum Thema

Unklar ist nach wie vor, ob der Vorsprung für eine absolute Mehrheit im Parlament reicht, oder ob dafür ein Koalitionspartner benötigt wird. Das hängt auch davon ab, wie viele Parteien am Ende die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament schaffen.

jmm/Reuters/dpa