Containerverladung im Hafen von Los Angeles: Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar
Foto: Damian Dovarganes / AP / dpaDie US-Regierung hat mit der Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar begonnen. Vorgesehen ist dafür ein spezielles Verfahren namens Cape, in dem Zahlungen gebündelt werden. Anspruchsberechtigte Unternehmen sollen ihre Rückerstattungen danach über eine einzige elektronische Überweisung – gegebenenfalls samt Zinsen – erhalten, sodass nicht jede Einfuhr einzeln abgewickelt werden muss.
Bis zum 9. April hätten 56.497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hieß es in dem Schreiben weiter. Private Verbraucher, die die höheren Zölle durch entsprechend höhere Preise bezahlt haben, bleiben bei der Erstattung außen vor.
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Der Oberste Gerichtshof hatte im Februar geurteilt, dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich bei der Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen.
Gerichtsunterlagen zufolge hatten mehr als 330.000 Importeure die Abgaben auf 53 Millionen Warensendungen gezahlt und nach dem Urteil auf Rückerstattung geklagt. Für einen Teil der Zölle im Volumen von 2,9 Milliarden Dollar werde noch nach Lösungen gesucht, erklärte ein Behördenvertreter. Eine ansonsten erforderliche manuelle Bearbeitung würde das Personal zu stark belasten und von anderen Aufgaben abhalten.
mik/Reuters