Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Unterhaus

Foto: House Of Commons / Uk Parliament / PA Wire / dpa Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier. War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback!

Die Affäre um die Ernennung des früheren Botschafters Peter Mandelson bringt den britischen Premierminister Keir Starmer immer stärker in Bedrängnis. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung des britischen Parlaments hat Starmer die Opfer Epsteins um Entschuldigung gebeten und Fehler eingeräumt. »Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen«, so der Labour-Politiker. Für diese Entscheidung übernehme er die volle Verantwortung.

Gleichzeitig hat Starmer Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der gescheiterten Sicherheitsüberprüfung Mandelsons gewusst. Diese Information sei ihm vorenthalten worden, so der Premier.

Laut Starmer seien Beamte dafür verantwortlich, die sich aus Datenschutzgründen bewusst gegen eine Weitergabe entschieden hätten. Dieses Vorgehen bezeichnete er als »absolut unverzeihlich« und kündigte Reformen der entsprechenden Verfahren an. Die Opposition reagierte scharf. Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch warf Starmer vor, die Verantwortung auf Mitarbeiter abzuwälzen. Anstatt selbst Konsequenzen zu ziehen, opfere er Beamte, kritisierte sie.

Im Zentrum der Kritik steht dabei der frühere Topdiplomat Olly Robbins, der nach Bekanntwerden der Vorgänge zurücktrat. Robbins hatte die Sicherheitsbedenken bei Mandelsons Ernennung ignoriert.

Mehr zum Thema

Badenoch erinnerte zudem an frühere Aussagen Starmers, wonach Politiker zurücktreten müssten, wenn sie das Parlament in die Irre führten. »Steht er zu diesen Worten, oder gilt für ihn eine andere Regel als für alle anderen?«, sagte Badenoch. Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere führende Politiker, darunter der schottische Regierungschef John Swinney, den Rücktritt Starmers gefordert.

dtt/dpa