Johannes Winkel: Chef der Jungen Union fordert weniger Erhöhung der Rente

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Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert, die geplante Rentenerhöhung zu reduzieren und stattdessen in Bafög und Elterngeld zu investieren. »Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngelds sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart«, sagte er im Gespräch mit der »Bild«-Zeitung.

Angesichts der Haushaltslage müssten Ausgaben wie diese zwar geprüft werden. Es sei aber nicht nachvollziehbar, »warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden«.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte kürzlich die geplante Bafög-Reform infrage gestellt.  Auch das Familienministerium muss sparen, im Raum steht hier sogar eine Kürzung des Elterngelds. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können.

Winkel kritisiert nun laut »Bild«, dass die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent hingegen »unangetastet« bleibe. Eine Erhöhung um 3 Prozent läge immer noch über der Inflation, so Winkel. »Jeder Rentner gewinnt also an Kaufkraft dazu.«

Die Regierung würde so rund fünf Milliarden Euro einsparen, »um die wichtige Anpassung der Wohnkostenpauschale beim Bafög vorzunehmen. Ebenfalls sorgen wir dafür, dass das Elterngeld nicht gekürzt wird, und stärken so junge Familien.«

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Die CSU-Politikerin Wiebke Winter hatte sich zuvor ebenfalls für ein Plus beim Bafög ausgesprochen und auf gestiegene Wohnkosten für Studierende verwiesen. Auch die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab.

Es wäre »seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren«, sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek. »Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.«