Wahlsieger Rumen Radew in Sofia

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Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew hat mit seinem Mitte-links-Bündnis nach Auszählung fast aller Stimmen die Parlamentswahl in Bulgarien deutlich gewonnen. Das gab die zentrale Wahlkommission auf ihrer Website  an. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Laut der Wahlkommission sind knapp 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Auf Radews Bündnis entfallen demnach rund 45 Prozent der Stimmen. Die anhaltende politische Instabilität in dem ärmsten Land der EU dürfte damit enden.

Radews Bündnis schnitt den Nachwahlbefragungen zufolge noch besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Mit wem er nun ein Regierungsbündnis bilden will, hat er noch nicht festgelegt.

Das Wahlergebnis sei »ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst«, sagte Radew am Sonntag. Bulgarien werde sich bemühen, »seinen europäischen Weg fortzusetzen«. Zugleich sei er aber der Ansicht, dass »ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa kritischen Geist und Pragmatismus brauchen«.

Der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, der mit seinem konservativen Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS angetreten war, gratulierte Radew bereits in der Wahlnacht. Es werde sich nun in den Verhandlungen entscheiden, »wer regieren wird«, schrieb er auf Facebook. »Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine andere.« Radew hatte vor der Wahl eine Koalition mit Borissows Mitte-rechts-Bündnis ausgeschlossen. Man sei sich nicht einig, was die Bekämpfung von Korruption angehe.

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Bulgarien seit Jahren in politischer Krise

Seit Jahren steckt Bulgarien in einer politischen Krise. Nachdem der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr.

Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück, nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen Korruption gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als »ein sehr wichtiges Bindeglied«.

Kein Veto gegen Ukrainehilfen – aber EU-Skepsis

Das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine lehnt Radew ab. Er ist auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines »armen« Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.

Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war der Kampf gegen die Korruption in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor Radew »eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen«. Er kämpfe für ein »demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien«, sagte er.

Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew nicht für einen Neuanfang stehe. Im Wahlkampf hob er Errungenschaften seiner Regierungszeit hervor, etwa die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.

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Die Wahl wurde von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs überschattet. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden festgenommen.

col/AFP